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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zur Lieferung von Software und zur Installation von Software sowie für sämtliche Serviceverträge und Schulungsverträge, die zwischen der ARCHIKART Software AG und dem Kunden (nachfolgend ARCHIKART AG genannt) rechtsverbindlich zustande gekommen sind. Die Einbeziehung abweichender AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch die ARCHIKART AG.

Die AGB sind auch online auf der Website von ARCHIKART unter www.archikart.de jederzeit abrufbar. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift im Rahmen eines Vertragsabschlusses, dass er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Durch seine Unterschrift erkennt er diese AGB als gültige Vertragsgrundlage an.

Künftige Änderungen der AGB von der ARCHIKART AG werden jeweils automatisch Vertragsbestandteil, soweit dem Kunden die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben wurde und dieser nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang schriftlich widersprochen hat. Im Falle eines Widerspruchs behalten die bis dahin dem Vertrag zugrunde liegenden AGB ihre Geltung.

Anderweitige einzelvertragliche Regelungen zwischen der ARCHIKART AG und dem Kunden, die von diesen AGB abweichen, bedürfen zu deren Zulässigkeit der Schriftform.


I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die entgeltliche Lieferung von Software (Stand 08.09.2011)

1. Leistungsumfang

Gegenstand dieser Bedingungen ist die entgeltliche Lieferung und unbefristete Nutzung verschiedener Module der Standard-Software ARCHIKART. ARCHIKART ist ein leistungsfähiges, auf PC mit der graphischen Benutzerober-fläche MS-Windows lauffähiges, offenes Datenbanksystem zur Flur- und Grundstücksverwaltung. Es ist als Auskunfts- und Informationssystem für Liegenschaftsdaten konzipiert.
Die Software entspricht in Art und Güte dem Stand der Technik kommerziell genutzter Datenverarbeitungsprogramme.

2. Voraussetzung für den Einsatz der Software

Der Kunde stellt die für den Einsatz der Software benötigte Hard- und Basissoftware sowie das notwendige Netzwerk zur Verfügung. Die jeweils erforderliche Hard- und Software wird dem Kunden auf Anfrage vor Lieferung mitgeteilt.

3. Lieferumfang

Die Software ARCHIKART wird in der Form Objektcode auf Standarddatenträger einschließ-lich Dokumentation geliefert. Soweit nichts anderes vereinbart ist, installiert der Kunde die Software und nimmt sie in Betrieb.
Nicht zum üblichen Lieferumfang gehört die Installation oder Konfiguration von Hard- oder Software bei dem Kunden, die Einweisung, Schulung von Mitarbeitern des Kunden sowie Wartungs- und Pflegeleistungen. Diese Leistungen können von der ARCHIKART AG zusätzlich erworben werden.

4. Lieferzeit

Die vereinbarten Lieferzeiten gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags.
Die Lieferung bezieht sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Firmensitz von der ARCHIKART AG. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Software ohne Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden konnte. Mit der Übergabe der Software an die Transportperson geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

5. Eigentumsvorbehalt

Die ARCHIKART AG behält sich das Eigentum an sämtlicher gelieferter Software bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen, die der ARCHIKART AG aus dem Kaufvertrag gegenüber seinem Abnehmer erwachsen, an die ARCHIKART AG zur Sicherung der Forderung der ARCHIKART AG ab.

6. Preise, Zahlungsbedingungen

Die Preise für die Software verstehen sich als einmalige Überlassungsvergütung.
Für den Fall, dass die Software an den Kunden per Post/Paketdienst versandt wird, ist dieser verpflichtet, anfallende Kosten hierfür an die ARCHIKART AG zu vergüten. Zu allen Preisen kommt die gesetzliche Umsatzsteuer in ihrer jeweils geltenden Höhe hinzu.
Alle Rechnungen sind, falls nicht anderweitig schriftlich vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang beim Kunden, an die ARCHIKART AG zu zahlen.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist fallen Verzugszinsen in Höhe von 8 % über den Basissatz (§ 288 Absatz 3 BGB) pro Monat an.

7. Rechtseinräumung

7.1 Rechtseinräumung auf Dauer
Die ARCHIKART AG räumt den Kunden gegen die im Programmschein genannte Vergütung das einfache (nicht ausschließliche) Recht ein, die Vertragssoftware auf Dauer auf der im Programmschein genannten Anzahl von Arbeitsplätzen zeitgleich zu nutzen.
Der Kunde verliert sämtliche Gewährleistungsrechte und -ansprüche, die ihm aufgrund eines Mangels gegebenenfalls zustehen, wenn er ohne Zustimmung der ARCHIKART AG Programme selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Mangel nicht durch die von ihm oder von dem Dritten verursachte Programmänderung verursacht wurde.
Hat der Kunde die ARCHIKART AG wegen der Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die ARCHIKART AG nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der ARCHIKART AG grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen für die ARCHIKART AG entstandenen Aufwand zu ersetzen. 

7.2 Installation, Laden, Ablauf
Der Kunde ist berechtigt, ARCHIKART auf maximal der im Programmschein genannten Anzahl von Arbeitsplätzen zu installieren und ablaufen zu lassen.
Unzulässig ist der Einsatz der Software in einem Netzwerk des Kunden, in einer Weise, die es ermöglicht, das mehrere Mitarbeiter zeitgleich mit der Software arbeiten.

7.3 Sicherheitskopien
Zusätzlich ist der Kunde berechtigt, Sicherheitskopien und übliche Datensicherungen in angemessener Anzahl zu erstellen.

7.4 Bearbeitungsrecht
Der Kunde ist berechtigt, im Falle einer zur Herstellung der Interoperabilität notwendigen Änderung oder zur Beseitigung eines Fehlers die Software zu bearbeiten.

7.5 Weitergabe
Der Kunde ist berechtigt, die Software insgesamt einmalig an einem Dritten weiterzugeben/zu veräußern. In diesem Falle wird der Kunde sämtliche von ihm etwa angefertigte Kopien der Software an den Käufer bzw. Erwerber übergeben oder löschen. Eine weitere Verbreitung oder Unterlizenzierung bedarf der Zustimmung der ARCHIKART AG und ist entsprechend zu vergüten.

7.6 Erweiterung des Nutzungsrechts
Zu einer weitergehenden Nutzung der Programme, insbesondere einer Nutzung durch eine höhere Zahl als der im Programmschein genannten Zahl von Arbeitsplätzen, bedarf einer zusätzlichen Rechtseinräumung durch die ARCHIKART AG.

7.7 Mehrfachnutzung
Jede Nutzung über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus, insbesondere eine gleichzeitige Nutzung der Software auf mehr als der im Programmschein genannten Anzahl von Arbeitsplätzen, ist eine vertragswidrige Handlung. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Mehrfachnutzung der ARCHIKART AG unver-züglich mitzuteilen.
Die Vertragsparteien werden in diesem Fall versuchen, eine Vereinbarung über die Erweiterung der Nutzungsrechte zu erzielen.
Für den Zeitraum der Mehrfachnutzung, das heißt bis zum Abschluss einer solchen Vereinbarung bzw. der Einstellung der Mehrfachnutzung, ist der Kunde verpflichtet, eine Entschädigung für die Mehrfachnutzung entsprechend der Preisliste der ARCHIKART AG zu vergüten. Bei der Berechnung der Entschädigung wird eine vierjährige lineare Abschreibung zugrundegelegt.
Teilt der Kunde die Mehrfachnutzung nicht mit, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Preises der in Anspruch genommenen Nutzung entsprechend der Preisliste der ARCHIKART AG fällig.

7.8 Audit-, Kontroll- und Besichtigungsrechte
Die ARCHIKART AG oder ein von der ARCHIKART AG berechtigter Dritter hat das Recht die Nutzung der Software des Kunden während seiner normalen Arbeits- bzw. Geschäftszeiten zu prüfen, um die Zahl der lizenzierten Softwaremodule und der gefertigten Sicherheitskopien festzustellen.
Die ARCHIKART AG wird die Vertraulichkeit der hierbei gewonnenen Informationen beachten und das betriebliche Geheimhaltungsinteresse des Anwenders wahren.
Für den Fall, dass der Kunde die erworbenen Softwaremodule nicht entsprechend den erworbenen Lizenzen verwendet, sondern darüber hinaus, ist er verpflichtet, die Lizenzgebühren nach zu entrichten, die bei vertrags- und ordnungsgemäßem Betrieb geschuldet gewesen wären.

7.9 Schutzrechtsvermerke
Urheberrechts- und sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der Software dürfen weder entfernt noch verändert werden. Sie sind auf jeder Kopie mit zu übertragen.

8. Sach- und Rechtsmängel

8.1 Mangeldefinition
8.1.1 Sachmangel
Es liegt ein Sachmangel vor, wenn die Software und ihre Dokumentation nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweist oder sich nicht zu der vertraglich vereinbarten Verwendung eignet. Die vertragliche Beschaffenheit ergibt sich insbesondere aus den einzelnen Funktionalitäten, die in der Softwaredokumentation dargestellt sind

8.1.2 Rechtsmangel
An der Software stehen ausschließlich der ARCHIKART AG Urheberrechte zu. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die vertragliche Verwendung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden konnten.

8.2 Verjährungsfrist
Ansprüche wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr nach Ablieferung des Softwareprogramms. Dies gilt nicht im Falle von 8.11.

8.3 Änderung von Programmen durch Kunden
Soweit der Kunde Programme selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, entfallen die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängel, es sei denn, der Kunde weist nach, dass aufgetretene Fehler nicht auf diese Tatsache zurückzuführen sind und auch die Fehleranalyse und Beseitigung durch die ARCHIKART AG dadurch nicht beeinträchtigt wird.

8.4 Untersuchungs- und Rügepflicht
Nach Ablieferung der Software an den Kunden wird der Kunde diese und die Dokumentation auf Vollständigkeit und etwaige Mängel hin untersuchen und Beanstandungen der ARCHIKART AG umgehend mitteilen. Diese Pflicht ergibt sich aus § 377 HGB. Verletzt der Kunde diese Pflicht, stehen dem Kunden die Rechte, wie sie zu Mängeln im folgenden Abschnitt geregelt sind, hinsichtlich solcher Sachmängel, die bei einer ordnungsgemäßen Erstuntersuchung offensichtlich gewesen wären, nicht mehr zu.

8.5 Mitteilung der Mängel durch Kunden
Mängel sind der ARCHIKART AG unverzüglich schriftlich unter Beifügen der zur Nachvollziehbarkeit des Mangels erforderlichen Datenträger, Unterlagen und sonstiger Informationen anzuzeigen. Bei Mängeln, die nicht auf einfache Weise reproduzierbar sind, stellt der Kunde ein bearbeitbares Testbeispiel zur Verfügung.
Erhält die ARCHIKART AG Kenntnis von Mängeln gemäß Ziffer 8.4 und Ziffer 8.5 wird die ARCHIKART AG wie folgt nacherfüllen.


8.6 Nacherfüllung
Die ARCHIKART AG ist berechtigt die Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Nachbesserung zu beseitigen oder durch Neulieferung zu erledigen. Der Kunde kann innerhalb angemessener Frist eine Neulieferung oder Nachbesserung verlangen, wenn ihm die jeweils andere Form der Nacherfüllung unzumutbar ist.
Die Mängelbeseitigung durch die ARCHIKART AG kann auch durch telefonische oder schriftliche oder elektronische Handlungsanweisung an den Kunden erfolgen.
Etwaiger zusätzlicher Aufwand, der dadurch bei der ARCHIKART AG entsteht, dass Programme von dem Kunden an einem anderen Ort als den oben genannten Sitz von dem Kunden verbracht wurden, trägt der Kunde.
Stellt sich heraus, dass ein von dem Kunden gemeldeter Mangel tatsächlich nicht besteht bzw. nicht auf ein Programm nach dem Programmschein zurückzuführen ist, ist die ARCHIKART AG berechtigt, den mit der Analyse und sonstiger Bearbeitung entstandenen Aufwand entsprechend der aktuellen Preisliste für Dienstleistungen der ARCHIKART AG gegenüber dem Kunden zu berechnen, sofern der Kunde bei der Meldung dieses Mangels Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

8.7 Minderung oder Rücktritt
Ist die ARCHIKART AG mit der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Nachbesserungsversuch ermöglicht, nicht erfolgreich, ist der Kunde berechtigt, der ARCHIKART AG eine angemessene letzte Nachfrist zu setzen, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht. Ist die ARCHIKART AG auch innerhalb dieser letzten Nachfrist nicht erfolgreich, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Das Abwarten von Fristen und Fristsetzung durch den Kunden ist entbehrlich, wenn dies dem Kunden nicht mehr zumutbar ist, insbesondere, wenn die ARCHIKART AG die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert hat.
Die Nacherfüllung gilt nicht schon mit dem zweiten Nacherfüllungsversuch als endgültig fehlgeschlagen.
Vielmehr steht der ARCHIKART AG während der Nachfristen die Anzahl der Nacherfüllungsversuche frei.

8.8 Schadensersatz und Aufwendungsersatz
Neben dem Rücktritt und der Minderung kann der Kunde, wenn die ARCHIKART AG ein Verschulden trifft, Schadenersatz geltend machen.

8.9 Beschränkung der Ansprüche bei unerheblichen Mängeln
Das Recht zum Rücktritt und Schadensersatz an Stelle der ganzen Leistung besteht nur bei erheblichen Mängeln.

8.10 Nutzungsentschädigungen bei Rücktritt
Im Falle des berechtigten Rücktritts ist die ARCHIKART AG berechtigt, für die durch den Kunden gezogene Nutzung aus der Anweisung der Programme in der Vergangenheit bis zur Rückabwicklung eine angemessene Entschädigung zu verlangen. Diese Nutzungsentschädigung wird auf Basis einer vierjährigen Gesamtnutzungszeit der Software ermittelt, wobei ein angemessener Abzug für die Beeinträchtigung der Software augrund des Mangels, der zum Rücktritt geführt hat, vorgesehen ist.
8.11 Arglist, Garantie
Im Falle der Arglist und im Falle der Übernahme einer Garantie durch die ARCHIKART AG bleiben die gesetzlichen Bestimmungen für Sach- und Rechtsmängel unberührt.

8.12 Maßnahmen bei behaupteten Rechtsmängeln
8.12.1 Information
Macht ein Dritter die Verletzung von Schutzrechten durch die Software, deren Bezeichnung oder deren Dokumentation gegen den Kunden geltend, wird der Kunde die ARCHIKART AG darüber unverzüglich informieren und der ARCHIKART AG soweit als möglich die Verteidigung gegen diese Ansprüche überlassen. Dabei wird der Kunde der ARCHIKART AG jegliche zumutbare Unterstützung gewähren. Insbesondere wird der Kunde der ARCHIKART AG sämtliche erforderliche Informationen über den Einsatz und eventuelle Bearbeitung der Programme möglichst schriftlich übermitteln und erforderliche Unterlagen dazu überlassen.

8.12.2 Maßnahmen
Soweit Rechte Dritter verletzt sind, kann die ARCHIKART AG nach ihrer Wahl die Nachbesserung dadurch vornehmen, dass sie

(1) von dem über das Schutzrecht Verfügungsberechtigten zugunsten von dem Kunden ein für die Zwecke dieses Vertrages ausreichendes Nutzungsrecht erwirkt, oder
(2) die schutzrechtsverletzende Software ohne bzw. nur mit für den Kunden akzeptablen Auswirkungen auf deren Funktion ändert, oder
(3)die schutzrechtsverletzende Software ohne bzw. nur mit für den Kunden akzeptablen Auswirkungen auf deren Funktion gegen eine Software austauscht, deren vertragsgemäße Nutzung keine Schutzrechte

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Anwendungsbereich der Regelung
Die ARCHIKART AG haftet auf Schadenersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend den folgenden Bestimmungen.

9.2 Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Die Haftung der ARCHIKART AG für Schäden, die von der ARCHIKART AG oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.

9.3 Personenschäden
Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung von der ARCHIKART AG oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von der ARCHIKART AG der Höhe nach unbegrenzt.

9.4 Organisationsverschulden und Garantie
Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von der ARCHIKART AG zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von der ARCHIKART AG garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.

9.5 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die ARCHIKART AG, wenn keiner der in den Ziffern 9.2 bis 9.4 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

9.6 Haftungsausschluss
Jede weitere Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.

9.7 Produkthaftungsgesetz
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.8 Mitverschulden
Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden der ARCHIKART AG als auch auf ein Verschulden von dem Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.

9.9 Datensicherung
Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von der ARCHIKART AG verschuldeten Datenverlust, haftet die ARCHIKART AG deshalb ausschließ-lich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den von dem Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

10. Sonstiges

10.1 Aufrechnung
Gegen Forderungen von der ARCHIKART AG kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.

10.2 Rechtswahl
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

11. Schichtungsklausel/Gerichtsstand

Die Parteien können bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie nicht untereinander bereinigen können, die Schlichtungsstelle der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. anzurufen, um den Streit nach deren Schlichtungsordnung in der zum Zeitpunkt der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gültigen Fassung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.
Die Verjährung für alle Ansprüche aus dem schlichtungsgegenständlichen Lebenssachverhalt ist ab dem Schlichtungsantrag bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens gehemmt.
§ 203 BGB gilt entsprechend.
Für den Fall, dass zwischen den Parteien Einigkeit dahingehend besteht, dass kein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden soll, gilt als Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes der ARCHIKART AG.

12. Änderungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
Sofern die Schriftform erforderlich ist, kann diese nicht durch § 126 Absatz 3 BGB ersetzt werden.

13. Unwirksame Klauseln, Vertragslücken

Sind oder werden Teile dieser Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist einvernehmlich durch eine solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet ist. Entsprechendes gilt zur Ausfüllung von Lücken, die sich herausstellen könnten.


II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Installation von Software (Stand 08.09.2011) 

1. Leistungsumfang

Gegenstand dieser Bedingung ist die Installation von Software, das heißt das Abspeichern der Programmdateien auf dem Hauptspeicher des Kunden und die Vornahme der nötigen Einstellungen auf die Systemparameter (Konfiguration).
Bei der Installation handelt es sich um eine Dienstleistung. Die Erfüllung bestimmter Funktionsmerkmale der Software oder die Beseitigung von Fehlern der Software gehört nicht zum Leistungsgegenstand.

2. Installationsvoraussetzungen

Voraussetzung für eine Installation durch die ARCHIKART AG ist insbesondere die einwandfreie Funktion der installierten Hardware und der jeweils erforderlichen Basissoftware, ein korrekt subnettiertes Netz sowie die Bereitstellung ausgebildeten Bedienungspersonals durch den Kunden. Für die rechtzeitige Schaffung der jeweils erforderlichen Installationsvoraussetzungen hat der Kunde auf seine Kosten zu tragen.
Von der ARCHIKART AG nicht zu vertretende Wartezeiten, zusätzliche Reisekosten und -zeiten sowie Arbeiten, die aus vom Kunden zu vertretenden Gründen geleistet werden, werden unter Ansatz der bei der ARCHIKART AG geltenden Stundensätze laut jeweils gültiger Preisliste zusätzlich berechnet.

3. Abschluss der Installation

Die Installation ist abgeschlossen, wenn die Programmdateien auf der Hardware des Kunden gespeichert sind und die nötigen Einstellungen auf die Systemparameter vorgenommen wurden.
Nach Beendigung der Installation wird ein Testlauf bzgl. der wesentlichen Funktionen durchgeführt, über dessen Verlauf ein Testprotokoll erstellt wird. Das Testprotokoll ist vom Kunden sowie dem verantwortlichen Mitarbeiter von der ARCHIKART AG zu unterzeichnen.

4. Installationszeit

Die vereinbarten Installationszeiten gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden, wie zum Beispiel rechtzeitige Beendigung der vom Kunden zu treffenden Installationsvorbereitungen.
Installationszeiten beziehen sich auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Installation. Verzögert sich die Installation aus nicht von der ARCHIKART AG zu vertretenden Gründen, so gilt die Installationszeit als eingehalten.


III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Service-Leistungen der ARCHIKART AG (Stand: 08.09.2011)

1. Leistungsumfang

Gegenstand dieser Bedingungen sind entgeltliche Service-Leistungen der ARCHIKART AG, wie z.B. Customizing, Parametrisierung, Digitalisierung etc.
ARCHIKART ist ein leistungsfähiges, auf PC mit der graphischen Benutzeroberfläche MS-Windows lauffähiges, offenes Datenbanksystem zur Flur- und Grundstücksverwaltung. Es ist als Auskunfts- und Informationssystem für Liegenschaftsdaten konzipiert.

2. Voraussetzung für den Einsatz der Software

Der Kunde stellt für die Durchführung der Service-Leistungen den Einsatz benötigter Hard- und Basissoftware sowie das notwendige Netzwerk zur Verfügung. Die jeweils erforderliche Hard- und Software wird dem Kunden auf Anfrage vor Leistungserbringung mitgeteilt.

3. Leistungsumfang

Der Umfang der Service-Leistungen ergibt sich im Einzelnen jeweils aus dem zugrunde liegenden Vertrag zwischen dem Kunden und der ARCHIKART AG.
Ausdrücklich nicht zum üblichen Lieferumfang gehört die Installation oder Konfiguration von Hard- oder Software bei dem Kunden, die Einweisung, Schulung von Mitarbeitern des Kunden sowie Wartungs- und Pflegeleistungen.
Diese Leistungen können von der ARCHIKART AG zusätzlich erworben werden.

4. Leistungspflichten

Der Umfang der Leistungen von der ARCHIKART AG ergibt sich aus dem jeweils zugrunde liegenden Vertrag.
Der ARCHIKART AG steht es zu, Leistungen frei zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen und ist ferner berechtigt, Leistungen zu ändern bzw. neu zu definieren, soweit dadurch keine erheblichen Änderungen für den Kunden bewirkt werden.

5. Änderungswünsche (Change Request)

Für Änderungen oder Zusatzwünsche erteilt der Kunde der ARCHIKART AG einen förmlichen Prüfauftrag gegen Entgelt.
Die ARCHIKART AG kann die Arbeiten am Projekt einstellen oder unterbrechen, wenn die ausführenden Mitarbeiter zur Bearbeitung des Prüfantrags benötigt werden oder sich im Falle der Einigung über Änderungen oder Zusatzwünsche deren Ausführung auf die Projektarbeit auswirken kann und diese evtl. überflüssig macht.
Die ARCHIKART AG wird dem Kunden das Prüfergebnis schriftlich und im Falle der Zumutbarkeit auch gleichzeitig die Konditionen, inklusive der zusätzlichen Vergütung, zur Durchführung mitteilen. Der Kunde wird unverzüglich schriftlich mitteilen, ob er dieses Angebot annimmt. Bei Ablehnung bleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.
Bei Erteilung eines Prüfauftrages verlängern sich vertraglich vereinbarte Termine und Fristen dementsprechend.

6. Eigentumsvorbehalt

Die ARCHIKART AG behält sich das Eigentum an sämtlichen erbrachten Service-Leistungen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen, die der ARCHIKART AG aus dem Vertrag gegenüber seinem Kunden erwachsen, vor.

7. Preise, Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen sind, falls nicht anderweitig schriftlich vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang beim Kunden, an die ARCHIKART AG zu zahlen.
Die ARCHIKART AG ist berechtigt, im Rahmen der Durchführung von Service-Leistungen Teilrechnungen wie folgt zu stellen:
Die ARCHIKART AG ist berechtigt, 30 % der Auftragssumme sofort mit Auftragsbestätigung bzw. Annahme des Angebots, weitere 30 % der Auftragssumme nach Projektfortschritt und 40 % nach Abschluss der Service-Leistungen fällig zu stellen.
Sofern der Kunde mit einer Rechnung zwei Monate nach Fälligkeit in Verzug gerät, ist die ARCHIKAKRT AG berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist fallen Verzugszinsen in Höhe von 8 % über den Basissatz (§ 288 Absatz 3 BGB) pro Monat an.

8. Rechtseinräumung

Ab dem Zeitpunkt der vollständigen Begleichung aller Leistungsrechnungen durch den Kunden, räumt die ARCHIKART AG, sofern schriftlich nicht anderes vereinbart wurde, dem Kunden an der von der ARCHIKART AG erbrachten Leistung eine einfache, zeitlich und örtlich aber unbeschränkte Nutzung- und Verwertungsrecht ein. Darüber hinausgehende Nutzungs- und Verwertungshandlungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung bzw. Genehmigung. Wird die Entwicklung von Programmen (Software) oder Datenwerken/Datenbanken geschuldet, erhält der Kunde allein dann das uneingeschränkte Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch die ARCHIKART aG durchgeführten Leistungen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Die Übergabe von Quellcode erfolgt nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

9. Abnahme

Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann die ARCHIKART AG die Abnahme ihrer erbrachten Leistungen verlangen.
Die ARCHIKART AG ist ferner berechtigt, jede vorab definierte Leistungsphase, welche sich aus dem Projektplan ergebenden Meilensteinen oder vergleichbaren vertraglichen Projektabschnitten ergibt, sich gesondert abnehmen zu lassen (Teilabnahme).
Die Abnahmen haben schriftlich im Rahmen eines Abnahmeprotokolls zu erfolgen.
Sofern ein schriftliches Abnahmeprotokoll nicht zustande kommt, kann auch die Ingebrauchnahme der Leistungen durch den Kunden als Abnahme gelten.

10. Gewährleistung

Der Kunde verliert sämtliche Gewährleistungsrechte und -ansprüche, die ihm aufgrund eines Mangels gegebenenfalls zustehen, wenn er ohne Zustimmung der ARCHIKART AG Programme selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Mangel nicht durch die von ihm oder von dem Dritten verursachte Programmänderung verursacht wurde.
Hat der Kunde die ARCHIKART AG wegen der Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die ARCHIKART AG nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der ARCHIKART AG grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen für die ARCHIKART AG entstandenen Aufwand zu ersetzen.
Mängel sind der ARCHIKART AG unverzüglich (§ 377 HGB) schriftlich unter Beifügen der zur Nachvollziehbarkeit des Mangels erforderlichen Datenträger, Unterlagen und sonstiger Informationen anzuzeigen. Bei Mängeln, die nicht auf einfache Weise reproduzierbar sind, stellt der Kunde ein bearbeitbares Testbeispiel zur Verfügung.
Die ARCHIKART AG ist berechtigt die Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Nachbesserung zu beseitigen oder durch Neulieferung zu erledigen. Der Kunde kann innerhalb angemessener Frist eine Neulieferung oder Nachbesserung verlangen, wenn ihm die jeweils andere Form der Nacherfüllung unzumutbar ist.

Die Mängelbeseitigung durch die ARCHIKART AG kann auch durch telefonische oder schriftliche oder elektronische Handlungsanweisung an den Kunden erfolgen.
Ist die ARCHIKART AG mit der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Nachbesserungsversuch ermöglicht, nicht erfolgreich, ist der Kunde berechtigt, der ARCHIKART AG eine angemessene letzte Nachfrist zu setzen, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht. Ist die ARCHIKART AG auch innerhalb dieser letzten Nachfrist nicht erfolgreich, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Das Abwarten von Fristen und Fristsetzung durch den Kunden ist entbehrlich, wenn dies dem Kunden nicht mehr zumutbar ist, insbesondere, wenn die ARCHIKART AG die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert hat.
Die Nacherfüllung gilt nicht schon mit dem zweiten Nacherfüllungsversuch als endgültig fehlgeschlagen.
Neben dem Rücktritt und der Minderung kann der Kunde, wenn die ARCHIKART AG ein Verschulden trifft, Schadenersatz geltend machen.
Das Recht zum Rücktritt und Schadensersatz an Stelle der ganzen Leistung besteht nur bei erheblichen Mängeln.

11. Verjährungsfrist

Ansprüche wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr nach Abnahme der im Vertrag aufgeführten Service-Leistungen.

12. Haftungsbeschränkung

12.1 Anwendungsbereich der Regelung
Die ARCHIKART AG haftet auf Schadenersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend den folgenden Bestimmungen.

12.2 Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Die Haftung der ARCHIKART AG für Schäden, die von der ARCHIKART AG oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.

12.3.Personenschäden
Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung von der ARCHIKART AG oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von der ARCHIKART AG der Höhe nach unbegrenzt.

12.4 Organisationsverschulden und Garantie
Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von der ARCHIKART AG zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von der ARCHIKART AG garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.

12.5 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die ARCHIKART AG, wenn keiner der in den Ziffern 12.2 – 12.4 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

12.6 Haftungsausschluss
Jede weitere Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.

12.7 Produkthaftungsgesetz
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.8 Mitverschulden
Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden der ARCHIKART AG als auch auf ein Verschulden von dem Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.

12.9 Datensicherung
Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von der ARCHIKART AG verschuldeten Datenverlust, haftet die ARCHIKART AG deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den von dem Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

13. Sonstiges

13.1 Aufrechnung
Gegen Forderungen von der ARCHIKART AG kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.

13.2 Rechtswahl
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.

14. Schichtungsklausel/Gerichtsstand

Die Parteien können bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie nicht untereinander bereinigen können, die Schlichtungsstelle der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. anzurufen, um den Streit nach deren Schlichtungsordnung in der zum Zeitpunkt der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gültigen Fassung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.
Die Verjährung für alle Ansprüche aus dem schlichtungsgegenständlichen Lebenssachverhalt ist ab dem Schlichtungsantrag bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens gehemmt. § 203 BGB gilt entsprechend.
Für den Fall, dass zwischen den Parteien Einigkeit dahingehend besteht, dass kein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden soll, gilt als Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes der ARCHIKART AG.

15. Änderungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
Sofern die Schriftform erforderlich ist, kann diese nicht durch § 126 Absatz 3 BGB ersetzt werden.

16. Unwirksame Klauseln, Vertragslücken

Sind oder werden Teile dieser Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist einvernehmlich durch eine solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet ist. Entsprechendes gilt zur Ausfüllung von Lücken, die sich herausstellen könnten.


IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Schulungen (Stand: 27.09.2011) 

1. Leistungsumfang

Im Rahmen der Schulungen/Workshops werden die Mitarbeiter des Kunden mit der Bedienung der Software ARCHIKART vertraut gemacht. Zum Leistungsgegenstand der Schulung zählen die Durchführung der Schulung, Schulungsunterlagen sowie die Verpflegung im Haus der ARCHIKART AG für die Dauer der Schulung. Die Einzelheiten des Leistungsumfangs und die Teilnahmevoraussetzungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

2. Anmeldung durch den Kunden, Anmeldebestätigung

Anmeldungen zu Schulungen/Workshops sind durch den Kunden schriftlich (per Fax oder per Mail) gegenüber der ARCHIKART AG vorzunehmen. Der Kunde erhält rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung eine Anmeldebestätigung durch die ARCHIKART AG.

3. Absage einer Schulung/ eines Workshops durch die ARCHIKART AG

Bei einer kurzfristigen Absage einer Schulung bzw. eines Workshops durch die ARCHIKART AG aus wichtigem Grund (bspw. Krankheit des Schulungsleiters, höhere Gewalt) besteht kein Anspruch des Kunden auf Ersatz von Kosten, die bereits im Rahmen der Vorbereitung der Schulung/ des Workshops angefallen sind.

4. Austausch von Teilnehmern, Stornierung durch den Kunden

Der Kunde ist berechtigt, bis zum Beginn der Veranstaltung statt des gemeldeten Teilnehmers einen anderen Mitarbeiter anzumelden, soweit dieser die Voraussetzungen für die jeweilige Schulung bzw. den Workshop gemäß dem Schulungsprogramm erfüllt.
Bei Stornierung der Anmeldung bis 7 Arbeitstage vor dem Schulungstermin entstehen dem Kunden keine Kosten.
Im Falle einer Absage ab 6 Arbeitstagen vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der Kursgebühr berechnet. Bei Nichtteilnahme, Stornierung am Veranstaltungstag und bei zeitweiser Teilnahme berechnet die ARCHIKART AG die vollen Schulungsgebühren zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dem Kunden bleibt die Möglichkeit vorbehalten, der ARCHIKART AG einen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachzuweisen.

I. AGBs für die entgeltliche Lieferung von Software 
II. AGBs für die Installation von Software
III. AGBs für Serviceleistungen
IV. AGBs für Schulungen

 

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